"Die Bundesregierung und die EU-Kommission werden die jeweiligen Klimaziele für 2040 laut den Berechnungen krachend reißen, wenn man nicht in Berlin und Brüssel endlich die Reduktion der Treibhausgase mit ambitionierten Maßnahmen anpackt", erklärt Fabian Fahl, klimapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, anlässlich der heutigen Kommissions-Entscheidung, wonach zukünftig bis zu drei Prozent der Treibhausgas-Reduktionen über CO2-Zertifikate erreicht werden sollen. Fahl weiter:
"Während Wirtschafts- und Energieministerin Reiche die Klimaschutzziele bei jeder Gelegenheit offen in Frage stellt, hat man in Brüssel eine andere Strategie gewählt: Man mogelt sich mit dubiosen CO2-Zertifikaten durch, um einen Teil der Treibhausgasemissionen nur auf dem Papier zu verringern.
Diese Zertifikate, die bereits in Deutschland akzeptiert sind, werden für Projekte in Ländern außerhalb der EU ausgestellt, wenn diese der Treibhausgasreduktion dienen. Auf dem Papier lesen sich diese Projekte wie etwa Aufforstungen, Solarparks oder auch die Vergabe von energieeffizienteren Herden zum Kochen ganz wunderbar. Sie entpuppen sich aber bei Kontrollen auffallend oft als Luftnummern, was auch das Bundesumweltamt bestätigt. Satt diesen Irrweg schleunigst zu beenden, hat die Bundesregierung offensichtlich in Brüssel lobbyiert. So soll das System nun auf die EU-Ebene ausgedehnt werden, um sich dort die Klima-Bilanz schönzurechnen. Das sind gleichermaßen Luftbuchungen wie Einladungen zum Betrug.
Stattdessen muss die Bundesregierung ein Sofort-Programm zum Klimaschutz auflegen. Es braucht endlich ein Klimageld, damit sich die Menschen nicht nur über den CO2-Preis abgezockt fühlen. Zudem muss die Stromsteuer für Privathaushalte gesenkt werden. Mittel- und langfristig sind viele weitere Maßnahmen anzupacken, für die Die Linke längst Strategien und Konzepte vorgelegt hat."